Peinlich, peinlich, peinlich...

Peinlich, peinlich, peinlich...

Das Gerichtsurteil vom 21.09.2016 des BAG Erfurt erschüttert die deutsche Politik, insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Kammern, die Innungen und alle die, die bislang etwas vom großen Kuchen „Sozialbeiträge im Baugewerbe“ abbekommen haben!

Die Große Selbstbedienung der SoKa Bau hat nun langsam ein Ende und die Betriebe, die in den Jahren, für die AVE bereits als unwirksam erklärt wurde „freiwillig“ bezahlt haben, beißen sich vor Wut in den „Allerwertesten“.

Nachdem die AVEs 2008 bis 2010 und 2014 nun für unwirksam erklärt wurden, steht nun auch der Termin für die nächsten zu verhandelnden AVEs fest. Für die Jahre 2006, 2007, 2012 und 2013 wird wird es noch in diesem Jahr eine Entscheidung des BAG geben. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden auch diese AVEs für unwirksam erklärt.

Somit steht spätestens im Dezember 2016 fest: wer im Zeitraum ab Oktober 2007 an bis zu Inkrafttreten des VTV Tarifvertrages 2015 auf Grund der AVEs Beiträge an die SoKa Bau gezahlt hat, hat dies freiwillig getan. Durch die freiwillige Zahlung von Beiträgen an die SoKa Bau haben diese Betriebe ein System finanziert, das seit Jahrzehnten seine Daseinsberechtigung verloren hat.

Was kaum jemand weiß: hiermit ist noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Frau Rechtsanwältin Böttcher betreibt noch weitere Verfahren gegen die AVEs 2001 bis 2005. An diesen Verfahren sind keine weiteren Rechtsanwälte beteiligt. Diese Verfahren liegen aktuell ruhend beim LAG Berlin Brandenburg und werden wohl durch Frau Rechtsanwältin Böttcher nach den nun ergangenen positiven Entscheidungen wieder aufgerufen.

Also weiten wir unser Erkenntnis aus: Es ist davon auszugehen, dass tausende Betriebe in den vergangenen 15 Jahren eine Milliardensumme in den Rachen eines nimmersatten Konstrukts geworfen haben, dem es grundsätzlich um nicht mehr ging, als sich selbst am Leben zu erhalten.

Mit abgestraft wurde neben dem Bundesministerium für Arbeit und soziales, der SoKa Bau, des ZDB, der ZDH ebenfalls die vorinstanzlichen Gerichte. Festgestellt wurde, dass sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als auch das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg nicht anders als (Zitat des vorsitzenden Richters des BAG): „schlampig, schlampig, schlampig“ gearbeitet haben.

Nicht zu verstehen ist, wie die Presse mit der Gesamtthematik umgeht. Nach Tagen des Stillschweigens wagten sich nun die ersten Handwerksblätter mit teils verqueren Meldungen aus der Deckung hervor. Nun schreibt zum Beispiel das SoKa Bau freundliche Blatt „Fliesen und Platten“ des Verlagshauses Rudolf Müller Verwaltung GmbH mit Kenntnis über das Urteil aus Erfurt über die „Rechtmäßigkeit des Mindestbeitrages. Es tut uns beinahe leid, zu sehen, wie die Journalisten des Verlagshauses versuchen, positiv für ihre Leserschaft – meist größere Betriebe – zu schreiben. Dass bislang alle Urteile des LAG Berlin Brandenburg in Bezug auf die AVE vom BAG Erfurt aufgehoben wurden, wird hier nicht erkannt. Wir bezeichnen das als bewusste Stimmungsmache. Wir fragen uns: wer von unseren Mitgliedern bezieht dieses Blatt noch? Welchen Mehrwert generiert ihr noch hieraus?

Weiter ist es unglaublich peinlich, zu beobachten, wie genau die, die sich eben nicht als Gewinner des AVE Verfahrens am Bundesarbeitsgericht fühlen dürften am kräftigsten die Werbetrommel rühren. Nachdem die Anträge des Rechtsanwaltes Pasler von ETL-Rechtsanwälte zurückgewiesen wurden, feiert sich dieser selbst als Gewinner des AVE Verfahrens. Als nicht antragsberechtigt wurde der von Rechtsanwalt Reuter vertretene ZVEH (Zentralverband der Elektro- und Informationstechnischen Handwerke zurückgewiesen und erklärt trotzdem im Blatt  „deutsche-Handwerks-Zeitung“ der ZVEH hätte sich nun letzinstanzlich für die Jahre 2008, 2010 und 2014 durchgesetzt. Dies ist nichts anderes als eine absichtliche Falschmeldung.

Wir wiederholen nochmal die Überschrift dieses Atrikels:

Peinlich, peinlich, peinlich...

Mit freundlichen Grüßen

Jan Petershöfer

Geschäftsführer

Hauptgeschäftsstelle Würzburg

IVEB Interessenverband Einzelunternehmer im Baugewerbe

Klingenstraße 15, 97084 Würzburg

Tel.: +49 9314546-3669, intern 000 – 585

Fax: +49 9314546-4585

Mobil: +49152 215 241 70

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