Die Linke Antwort

Die Linke

Sehr geehrter Herr Petershöfer,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Seit Jahren ist der Trend zu beobachten, dass immer weniger Betriebe ausbilden. Zuletzt (2014) lag die Ausbildungsbetriebsquote nur noch bei 20,3 %. Der Bestandsverlust an Ausbildungsbetrieben ist fast ausschließlich auf Kleinstbetriebe und auf die Nichtbeteiligung an Ausbildung von Kleinbetrieben in neuen Branchen ohne Ausbildungstradition zurückzuführen. Das ist aus unserer Sicht aus mehreren Gründen ein großes Problem. Es gibt insgesamt ohnehin zu wenige Ausbildungsplätze für junge Menschen, die sich für eine duale Ausbildung entscheiden. Wenn sich Unternehmen und Betriebe dann immer weiter aus der Ausbildung zurückziehen, wird diese Situation noch verschärft.

Damit alle an Ausbildung interessierten jungen Menschen auch tatsächlich die Möglichkeit erhalten, eine (duale) Ausbildung zu absolvieren, fordert DIE LINKE seit Jahren eine solidarische Ausbildungsplatzumlage, an der sich alle Unternehmen einer Branche beteiligen. Hierbei sollen alle Betriebe – auch Soloselbstständige – in einen Ausbildungsfond einzahlen, aus dem dann alle Ausbildungsplätze finanziert werden. Besonders kleine und mittelständische Betriebe würden durch diese Art der Ausbildungsfinanzierung entlastet. Über die Höhe einer solchen Umlage kann sicherlich diskutiert werden.

DIE LINKE wird natürlich auch immer für die Stärkung der Sozialsysteme eintreten. Dies bedeutete unter Umständen auch eine Lastenverteilung, die im Einzelfall drastisch wirken kann.

Dennoch halten auch wir uns an die gesetzlichen Grundlagen oder wir müssen eine Stärke erreichen, dieselben zu ändern. Leider haben wir hierfür die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten noch nicht.

Nun aber zu Ihrem konkreten Problem, der "Ausbildungsförderung", die auch Solo-Selbstständige betrifft. Nach den uns vorliegenden Informationen haben die Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft – Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt – die Finanzierungsgrundlage für die Berufsausbildung durch eine Änderung der Tarifverträge auf eine breitere Basis gestellt und dabei auch die Solo-Selbständigen einbezogen. Es ist eine rechtliche Frage, ob diese Einbeziehung durch die Sozialkassen auf Solo-Selbständige überhaupt übertragbar ist. Da wir weder berechtigt, noch in der Lage sind, diese Rechtsprüfung für Sie vorzunehmen, können wir an dieser Stelle nur die Empfehlung geben, sich diesbezüglichen Rechtsrat einzuholen.

Bestärkt werden wir in unserer Auffassung dadurch, dass das Arbeitsgericht Siegburg (ArbG Siegburg 28.4.2016, 1 Ca 525/16) eine u. U. beispielgebende Entscheidung getroffen hat.

Für Fragen oder Anmerkungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit solidarischen Grüßen

Mit freundlichen Grüßen

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