Der ZDBi will den Meisterzwang wieder zurück

Nach Teilen der CDU/CSU, der IG Bau, der SoKa Bau, dem ZHD, der Kammern und der meisten Verbände, forciert nun auch der ZDB die Wiedereinführung des Meisterbriefes in allen Bauhandwerken. Hierzu ein aktueller Artikel mit einem herzlichen Dank an Thomas Singer für seine Recherche.

Baugewerbe fordert Wiedereinführung des Meisterbriefs in allen Bauhandwerken

„Wir treten für den Erhalt des Meisterbriefs als Zulassungsvoraussetzung im Handwerk ein und fordern daher die Wiedereinführung des Meisterbriefs im Fliesen-, Estrichleger- sowie Betonstein- und Terrazzoherstellerhandwerk.“ Mit diesen klaren Worten begrüßte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, die Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) nach einer Wiedereinführung der Meisterpflicht.

26.07.2016. Pakleppa weiter: „Im Jahr 2004 trat die Änderung der Handwerksordnung in Kraft. Seither hat sich die Situation in den betroffenen Handwerken deutlich verschlechtert. Bei den Fliesenlegern beispielsweise stieg die Zahl der Betriebe von 12.000 im Jahr 2004 auf nun rd. 72.000 Betriebe an; größtenteils Ein-Mann-Betriebe oder Solo-Selbstständige, darunter viele aus Süd- und Osteuropa. Obwohl die Zahl der Betriebe so deutlich angestiegen ist, werden nun 50 % Lehrlinge weniger ausgebildet und die Zahl der Meisterschüler ging seit 2004 sogar um rd. 80 % zurück. Ohne Meister aber können auch keine jungen Menschen mehr ausgebildet werden. So gehen Kenntnisse und Fertigkeiten verloren.“

Diese Entwicklung führt zu erheblichen Qualitätsverlusten in den betroffenen Handwerken, den Schaden haben am Ende aber auch die Verbraucher. Da gerade viele Ein-Mann-Betriebe nicht lange auf dem Markt sind, bleiben die Bauherren auf den Kosten der Beseitigung der Schäden sitzen, die durch nicht fachgerechte Arbeiten entstanden sind.

Pakleppa weist weiter darauf hin, dass die Meisterfreiheit auch ein Einfallstor für Scheinselbstständigkeit, Illegalität und Schwarzarbeit auf deutschen Baustellen geworden ist. Denn viele Scheinselbstständige würden sich in meisterfreien Handwerken anmelden und als Ein-Mann-Betriebe auf deutschen Baustellen auftreten. „Für diese Scheinselbstständigen gelten weder der Tarif- noch der Mindestlohn, und für sie werden auch keine Sozialabgaben bezahlt. Hierdurch sind gesetzes- und tarifkonforme Betriebe und deren Arbeitnehmer in ihrer Existenz gefährdet.“

Vor diesem Hintergrund gibt es nur einen Weg aus der Misere, nämlich die Wiedereinführung der Meisterpflicht in allen Bauhandwerken. „Der Meisterbrief sichert eine gute und qualifizierte Ausbildung für den Nachwuchs, schützt die Verbraucher und ist gelebte Mittelstandspolitik. Daher begrüßen wir die Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, den Meisterbrief in den zulassungsfreien Handwerken wieder einzuführen, ausdrücklich. Wir hoffen, dass diese Forderung Eingang in die Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2017 findet“, so Pakleppa abschließend
Selbst das Bundesverfassungsgericht sah Bedenken an dem früher geltenden Meisterzwang. Die wachsende Konkurrenz aus dem EU-Ausland lasse daran zweifeln, ob die Regelung noch gerechtfertigt war. Die Kammer wörtlich:" Es stellt sich die Frage, ob der hohe zeitliche und finanzielle Aufwand, den die Meisterprüfung erfordert, zumutbar ist, wenn Handwerker aus dem EU-Ausland für ein selbstständiges Tätigwerden in Deutschland lediglich eine mehrjährige Berufserfahrung mit herausgehobener beruflicher Verantwortung benötigen".
Grundsätzlich möchten wir festhalten, dass der IVEB jede vertretbare Form der Qualitätssicherung im Handwerk unterstützt. Wir halten es aber nicht für Richtig, die Aspekte Qualität und kaufmännisch sinnvolles Handeln unabdingbar mit dem Erwerb eines Diploms in Form des Meisterbriefes zu verbinden.
Unsere Mitglieder, die das AVE Verfahren am 21.07.2016 am LAG Berlin-Brandenburg besuchten, staunten nicht schlecht, als die vorsitzende Richterin erklärte, dass von juristischer Seite eine Inländerdiskriminierung hinzunehmen sei, eine Diskriminierung von EU Mitbürgern jedoch gegen geltendes Recht verstoße. Genau diese Aussage müssen wir ebenfalls auf das Thema Meisterpflicht in Deutschland anwenden.
Unsere Kernaussage ist: um die Inländerdiskriminierung zu minimieren und um der Gewerbefreiheit genüge zu tun, sind die Hürden für die Selbstständigkeit im Handwerk in der gesamten Europäischen Union anzugleichen.
Wenn die Hürden für die europäischen Nachbarn nicht heraufgesetzt werden können, müssen eben diese Hürden in Deutschland abgebaut werden.
Sind wir gegen einen Meisterbrief? NEIN! Sind wir gegen eine Inländerdiskriminierung? JA!

Mit freundlichen Grüßen

Jan Petershöfer
Geschäftsführer
Hauptgeschäftsstelle Würzburg

IVEB Interessenverband Einzelunternehmer im Baugewerbe
Klingenstraße 15, 97084 Würzburg
Tel.: +49 9314546-3669, intern 000 - 585
Fax: +49 9314546-4585
Mobil: +49152 215 241 70

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