Liebe Mitglieder, Liebe Beobachter

Liebe Mitglieder, liebe Beobachter,

als Vorstände und als Mitarbeiter des Verbandes tauchen wir seit nunmehr rund einem Jahr tiefer und tiefer in die rechtliche Materie und in die Thematik SoKa Bau Willkür ein. Oftmals bewegen wir uns auf Messers Schneide, da es uns sowohl aus rechtlichen Gründen, als auch aus Sicherheitsgründen nicht gestattet sein kann, rechtlich zu beraten, rechtliche Interpretationen kundzutun, oder irgendwie anders als „erklärend“ in bestimmten Bereichen tätig zu sein.

Wir als Verband heben uns insbesondere genau in diesen Bereichen von anderen Stellen ab. Die Informationen, die wir publizieren, sind geprüft und wasserdicht. Wir informieren zu bestimmten Themen entweder vollumfänglich oder gar nicht. Dinge, deren Horizont wir aus fachlichen oder anderen Gründen nicht überblicken können, besprechen wir mit Stellen, die wir intern „unsere Institutionen“ nennen. Hier steht selbstverständlich die Kanzlei Böttcher mit Mitarbeiterinnen, als auch die Unternehmensberatung Saldo an erster Stelle.

Sowohl die Kanzlei Böttcher, als auch wir sammeln stets Argumentationen, sowie Urteile, Pressestimmen, Stimmen aus der Politik, der Wirtschaft, der Verbände und der Betroffenen, um den Rechtsanwälten in den Gerichtsverfahren die Möglichkeit zu geben, einen vollumfänglichen Querschnitt durch die Gesellschaft, den Puls des Geschehens und die tatsächliche „Ist Situation“ mitzugeben. Hierfür stehen wir ein und an der vollumfänglichen Arbeit – egal, ob positiv oder negativ für uns und unser gemeinsames Thema lassen wir uns messen.

Es wäre einfach, jedes positive Urteil, das man auf irgendeine Art und Weise auf die Sozialkassenthematik ummünzen kann zu veröffentlichen und zu behaupten: da sind wir / ist jemand dem Ziel ganz nahe, wenn dies einfach nicht stimmt. Stimmungslagen zu verbreiten, um sich intern politisch in eine bessere Position zu bringen, ist nicht die Idee des Verbandes IVEB. Jedes Urteil, das auf deutscher oder auf europäischer Ebene zum Thema Sozialkasse gesprochen wird, haben wir auf dem Schirm. In unseren Reihen befindet sich eine Handvoll Personen, die wir intern als „wissenschaftliche Mitarbeiter“ bezeichnen – u.a. Frau Jutta Lange weist uns das eine oder andere Mal auf Urteile, auf interessante Unternehmen oder auf Entwicklungen hin, die wir sehr gerne in der Hauptgeschäftsstelle oder noch lieber mit der Kanzlei Böttcher diskutieren. Auch hier ist einmal ein Dank angebracht, der allen Personen gilt, die uns aus welchem Grund auch immer zuarbeiten.

Wenn nun ein Urteil eines Arbeitsgerichtes Siegburg vom 28.04.2016 vorliegt, über das wir nun das dritte Mal berichten, in dem ein Schornsteinfeger zwar zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen verurteilt wurde, das Gericht jedoch zu erkennen gibt, dass es der Auffassung ist, dass Solo Selbstständige nicht tarifvertragspflichtig sind, gilt es für uns als erstes zu prüfen, ob dieses Urteil rechtskräftig ist. Der Leitsatz, den das Urteil trägt:

„Solo-Selbständige können, da sie keine Arbeitgeber sind, nicht auf der Grundlage eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung von Tarifvertragsparteien verpflichtet werden.“

Ist genau die Interpretation des deutschen Rechts, nach dem wir unter anderen argumentieren. Es ist schön, dass ein Gericht in der ersten Instanz so mutig war, genau dies festzustellen, jedoch ist es um so trauriger, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist und dass festgestellt werden musste, dass das OLG Köln diese Interpretation als übergeordnetes Gericht nicht teilen wollte. Nun gilt abzuwarten, ob und in welcher Instanz dieses Urteil irgendwann rechtskräftig wird.

Wenn nun Rechtsanwaltskanzleien im Sinne der Mandantenwerbung mit diesem Urteil spielen, und im Wissen dessen Wirkung unter Anbetracht der Tatsache, dass die maßgeblich wichtige Information nicht kommuniziert wird, gilt es zu klären in wie weit dies u.a. gegen das Wettbewerbsrecht verstößt und in welche Art und Weise der Verband IVEB vorgehen muss, um die Solo Selbstständigen Betriebe zu schützen.

Wenn nun Betreiber von Internetforen eben auf diesen Zug aufspringen, um zu erklären, es ginge auch anders, als sich dem IVEB anzuschließen, sehen wir uns zu folgender Stellungnahme gezwungen:

-       Wer gegen den Mahnbescheid der Sozialkasse Bau vorgehen möchte, hat nur eine einzige Möglichkeit: DEM MAHNBESCHEID FORM- UND FRISTGEMÄß WIDERSPRECHEN – wer dies nicht tut, zahlt!

-       Wer dem Mahnbescheid widerspricht, bekommt automatisch eine Terminsladung für eine Güteverhandlung am zuständigen Arbeitsgericht Berlin oder Wiesbaden. Wer dort nicht erscheint, muss sich vertreten lassen, wer weder erscheint, noch sich vertreten lässt, kassiert ein Versäumnisurteil und zahlt ebenfalls!

-       Wer der Meinung ist, sich bei besagter Güteverhandlung selbst vertreten zu können, kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass er das Verfahren verlieren wird und ebenfalls zahlt!

Natürlich gibt es eine Möglichkeit, ohne den IVEB gegen den Mahnbescheid vorzugehen. Der betroffene Solo Selbstständige sucht sich eine Rechtsanwaltskanzlei, die das Mandat übernimmt, lässt sich von dieser in der Sache vertreten und hofft auf das Beste.

Warum ist dies nach Ansicht des Verbandes nicht sinnvoll? Es gibt in ganz Deutschland eine Handvoll Rechtsanwaltskanzleien, die sich auf das Thema Sozialkassen spezialisiert hat. Der Verband hatte im letzten Jahr mit allen relevanten Kanzleien Kontakt. Der Verband arbeitet mit einer der renommiertesten Kanzleien – mit der Kanzlei Böttcher zusammen. Das System, das der Verband IVEB in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Böttcher entwickelt hat, ist recht simpel: durch eine enorme Masse an Mitgliedern schaffen wir es, die Verfahren, die als Einzelverfahren für den einzelnen Betrieb kaum oder nur sehr mühsam zu finanzieren wären zu sehr anständigen Kosten und mit den größtmöglichen Chancen auf ein positives Endergebnis über die Bühne zu bringen. Gerne fordern wir dazu auf, sich zu dieser Thematik mit einem frei gewählten Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen – es wird nicht möglich sein, sich abseits unserer gebündelten Verfahren zu diesen unglaublich günstigen Kostennoten vertreten zu lassen. Auch die vermehrt auftretende Frage nach den Möglichkeiten der Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherer müssen wir leider grundsätzlich verneinen.

Wir sind uns sicher, dass wir die Möglichkeiten vollumfänglich und ohne Details zu verschweigen in diesem Text deutlich gemacht haben. Im Kampf gegen den Zwangsbeitrag, der im VTV Tarifvertrag verankert und durch die SoKa Bau beigetrieben wird, kommt niemand an dem Verband IVEB vorbei. Sowohl in den Verfahren gegen den Tarifvertrag, gegen die AVE, gegen die SoKa Bau und gegen das Bundesministerium für Arbeit und soziales, gegen den ZDB und die anderen Anteilseigner der SoKa Bau, als auch in den tausenden Einzelverfahren gegen Solo Selbstständige Bauunternehmer fährt man mit einer Institution gut, die nun ein Jahr Durchhaltekraft, Stabilität und eine gerade Linie gezeigt hat: dem IVEB!

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