Betriebsvernichtung durch die SOKA-BAU

Der betroffene Unternehmer hatte seit 1994 einen „Montageservice“. Das Unternehmen bot die Montage von Fertigbausätzen wie Garten-, Geräte- und Gewächshäusern sowie Saunen, Pergolen, Carports und Zaunanlagen an.

Die Auftragslage wurde durch die Montage von Fertigbauteilen von Gartenhäusern und Saunen aus den ortsansässigen Baumärkten bestimmt.

Bis Ende Oktober 2010 beschäftigte der Unternehmer 14 Mitarbeiter.

Der Unternehmer beantragte im Jahr 1997 über die Arbeitsagentur Kurzarbeitergeld für seine Mitarbeiter, um deren Entlassung wegen saisonalen Arbeitsausfälle zu verhindern.

 

 

Im darauffolgendem Jahr wurde durch einen Sachbearbeiter der Arbeitsagentur eine Betriebsprüfung durchgeführt, um festzustellen ob der Betrieb des Unternehmers zum Baugewerbe gehöre und er am Verfahren der Winterbeschäftigungsumlage teilnehmen könne. Der Sachbearbeiter kam in seinem abschließenden Bericht zu der Einschätzung, das der Unternehmer in seinem Betrieb „ausschließlich baufremde Arbeiten“ verrichtet. Zum selben Ergebnis gelangte der zuständige Sachbearbeiter bei einer erneuten Prüfung im Jahr 2008.

Die SOKA-BAU teilte dem Unternehmer im Mai 2009 schriftlich mit, dass sie für seinen Betrieb ein Beitragskonto eröffnet hätten. Der Unternehmer hielt dies für einen Irrtum da die Arbeitsagentur ein Jahr zuvor zu dem Ergebnis kam das die Mitarbeiter in seinem Betrieb lediglich „baufremde“ Tätigkeiten verrichten.

Nachdem der Unternehmer der SOKA-BAU mitteilte, dass er aufgrund der Prüfung der Arbeitsagentur nicht beitragspflichtig sei, fand im September 2009 eine Betriebsprüfung durch die SOKA-BAU bei dem Unternehmer statt.

Das Ergebnis wurde dem Unternehmer im November 2009 mitgeteilt. So sei er zur Teilnahme am Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft verpflichtet. Der Grund hierfür sei, dass es sich bei den auszuführenden Tätigkeiten, die die Mitarbeiter ausübten, um bauliche Tätigkeiten im Sinne von § 1 Abs.2 Abschnitt V Nr. 37 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) handelt. Dieser Tarifvertrag wurd vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt.

Somit sei die SOKA-BAu aufgrund der Regelung des § 24 VTV berechtigt ist, ihre Forderungen rückwirkend (bis zu einem Zeitraum von vier Jahren) geltend zu machen.

Der Unternehmer wurde aufgefordert, für den Zeitraum von Dezember 2005 bis September 2009 detaillierte Auskünfte preiszugeben, wie lange die Mitarbeiter zu welchem Bruttolohn beschäftigt waren.

Da der Unternehmer nach wie vor der Meinung war, dass er mit seinem Betrieb keine Bauleistungen ausführe, und er sich auf die Bewertung der Arbeitsagentur verlassen hatte, kam er der Auskunftsaufforderung der SOKA-BAU nicht nach. Somit schätzte die SOKA-BAU Aufgrund des durchschnittlichen Bruttomonatslohns der Baubranche und des SOKA-BAU-Mindestbeitrages eine Beitragsforderung und versendete diese an den Unternehmer.

Die SOKA-BAU verklagt den Unternehmer und forderte 275.000 Euro rückwirkend für vier Jahre.

Der Unternehmer legte gegen die Mahnbescheide Widerspruch ein. Somit kam es zur Klageerhebung durch die SOKA-BAU – die im Prozess aus unbekannten Gründen durch die ZVK-Bau – vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden vertreten wurde.

In dem Verfahren wurden drei Klagen der ZVK-Bau gegen den Unternehmer miteinander verbunden. Somit wurde von dem Unternehmer für den Zeitraum von Dezember 2005 bis September 2009 nun rückwirkend die zu leistenden Beiträge zur SOKA-BAU von insgesamt knapp 275.000 Euro gefordert.

Da der Unternehmer seinen Mitarbeitern nachprüfbar auch im Urlaub Gehalt fortgezahlt hat, existierten jedoch gar keine Ansprüche der Mitarbeiter mehr, die von der ULAK durch eine treuhändische Verwaltung gesichert werden müssten.

Der Anspruch der SOKA-BAU auf die Urlaubsbeiträge war somit bei vernünftiger Betrachtung nicht mehr durchsetzbar, wenn nachweislich alle zu sichernden Urlaubsansprüche erfüllt sind.

Die SOKA-BAU lehnte eine Aufrechnung zwischen Forderungsbetrag und Erstattungsguthaben beharrlich ab und berief sich auf die entsprechende Regelung im Tarifvertrag zum Sozialkasseverfahren im Baugewerbe (§ 18 Abs.5 VTV), wonach die Beitragspflichtigen keine Aufrechnung vornehmen dürfen.

Obwohl die SOKA-BAU bereits seit Aufstellung Ihrer Forderungen Kenntnis darüber hatte, dass der Unternehmer den nachgeforderten Betrag nicht aufbringen konnte, wurden in der akuten und bedrohten beruflichen Existenz des Unternehmers und seiner Beschäftigten – keine Einigungsvorschläge unterbreitet.

Für die SOKA-BAU kam neben der Ablehnung einer Aufrechnung auch keine Ratenzahlung in Betracht.

Im Klageverfahren unterlag der Unternehmer der SOKA-BAU. Das Arbeitsgericht Wiesbaden teilte im Urteil vom 06.10.2010 die Sicht der SOKA-BAU, dass der Unternehmer mit seinem Unternehmen dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) und damit der Beitragspflicht unterliegt und dass die Einschätzung der Agentur für Arbeit für die SOKA-BAU keine Verbindlichkeit besitzt.

Somit war die Insolvenz des Unternehmens nicht mehr abwendbar.

Für den Unternehmer war es nicht möglich, den geforderten Betrag zu zahlen, somit meldete er im Oktober 2010 Insolvenz an.

Seine Mitarbeiter hat er alle zum 01.11.2010 entlassen.

Sein vom Insolvenzverwalter am 13.01.2011 wieder freigegebenes Unternehmen betreibt er nun alleine und darf entsprechend der Pfändungsfreigrenze von seinem Verdienst monatlich 1.425,00 Euro behalten.

Rückblickend sagt der Unternehmer heute, dass vermutlich die Kombination aus Aufrechnung und Gewährung einer Ratenzahlungsvereinbarung seinen Betrieb vor den SOKA-BAU–Forderungen hätte retten können.

Leider war die SOKA-Bau für eine Einzelfallbetrachtung oder Vorschläge zur Rettung des Betriebes und der Arbeitsplätze nicht zugänglich.

 

 

Quelle:Werner-Bonhoff-Stiftung

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  • Mit Menschlichkeit hat die SOKA nichts am Hut. Wie bei der GEZ nenne ich sowas einfach nur Raffgier !!!
    Normalerweise müssten die Arbeitsämter (Staat) ebenfalls gegen solche Willkür vorgehen. Denn die durch die Soka werdenden Arbeitslosen, also
    den zusätzlich entstehenden Kosten für den Staat, muß das Arbeitende Volk wiederum Bluten.
    Da beißt sich die Katze in den eigenen Schwanz.

  • Soka & Co sind Vasallen des Sozialstaates samt seinen linksversifften Parteien. Sie sind gegen Privateigentum (außer ihrem eigenen selbstverständlich) und wollen alles vergesellschaften. Über die Jahrzehnte haben sie Milliarden gescheffelt und ein bürokratisches Monster erschaffen. Dieses Monster wird natürlich immer gefräßiger. Egal ist dabei ob einzelne Selbstständige Unternehmen oder Handwerker o.ä. auf der Strecke bleiben. Ich kann nur sagen hatten wir in jüngster Geschichte alles schon mal. Ich denke man könnte diese Entwicklungen "den Start von DDR2.0" nennen. Ich werde den Verdacht nicht los, das die Mutter dieser Entwicklungen Dr. Angela Merkel (obwohl keiner rot/grünen Partei angehörend) heißt. Genügend Kenntnisse über das o.G. Gesellschaftssystem hat sie sicherlich und bei ihren derzeitigen Partnern stößt sie eh auf offene Ohren. So kann die sogenannte Arbeitsministerin Nales machen was sie will mit uns Deppen.