Ist die Forderung der 900 € berechtigt

Ist die Forderung der Soka in Höhe von 900 € rechtens ? 

 Wir sagen: – Nein! Wir gehen sogar soweit zu sagen, dass diese Abgabe verfassungswidrig ist. Die bisherige Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts besagt ganz eindeutig, dass die Tarifverträge der Sozialkassen des Baugewerbes keine Anwendung für Betriebe finden kann, deren Betriebsinhaber alleine Tätig sind. 

 

 Warum wurde der VTV geändert? 

Um ein Gleichgewicht zwischen Solo-Handwerkern und ausbildenden Betrieben wieder herzustellen. Es wird angenommen, dass jeder Handwerker in den Genuss einer geförderten Ausbildung gekommen ist, und so seinen Beitrag zur Ausbildung zu leisten hat. 

 

Von wem wurde diese Zwangsabgabe beschlossen? 

 Die Zwangsabgabe wurde gemeinsam zwischen Arbeitnehmer– und Arbeitgeberverbänden vereinbart und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt

 

Kann ich unter Vorbehalt an die Soka zahlen? 

 Nein! 

 

 Welche Vorteile genießen wir durch die Zwangsabgabe an die Soka ? 

 

Als Solo-Handwerker gar keine, da die wenigsten Solo-Handwerker ausbilden dürfen ! 

 

Wie hoch ist der Betrag der tatsächlich in die Ausbildung fließt? 

 Die Soka ist nicht bereit, hier Zahlen zu nennen. 

 

 Was ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung? 

 Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) eines Tarifvertrags nach § 5 Tarifvertragsgesetz bewirkt, dass die Rechtsnormen dieses Tarifvertrags auch für alle bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindlich werden.

 

Welche Möglichkeiten habe ich um nicht bezahlen zu müssen ? 

 

Alleine grundsätzlich keine – außer du möchtest einen monatlichen Säumniszuschlag in Höhe von 1% an die Soka bezahlen. Der Verband IVEB organisiert in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Böttcher aus Hamburg eine Möglichkeit, um dieser Misere aus dem Weg zu gehen. Solange die Musterprozesse laufen, wird niemand die 900 Euro jährlich an die Soka bezahlen!

 

 

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